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19.06.2009 - Wieder Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.05.2009 müssen die Amtsgerichte wieder Berechtigungsscheine für Streitigkeiten mit Behörden erteilen. Das Gericht sah es für verfassungswidrig an, Beratungshilfe zu versagen und die Betroffenen zur Beratung an die Behörde -bspw ARGE- zu verweisen. Aus Gründen der Waffengleichheit darf eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, Az 1 BvR 1517/08)