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25.05.2009 - Verzug bei Banküberweisung

Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der Schuldner allein dadurch in Verzug gerät, dass der überwiesene Betrag nicht rechtzeitig dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird. Anders die bisherige Rechtssprechung des BGH: danach kam es bei der Frage der Rechtzeitigkeit auf den Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags bei der Bank an, nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift.(Urteil vom 3.4.08, Az. C-306/06)