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14.07.2008 - Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gem. § 558 I 1 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen darf, wenn eine im Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. (Urteil vom 9.7.2008; Az VIII ZR 181/07)