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13.05.2008 - Abrechnung der Betriebskosten nach Kopfzahl

Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. BGH, Urteil vom 23. 1. 2008 - VIII ZR 82/07 (LG München II)