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14.09.2007 - Endrenovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 12.9.2007 (Az. VIII ZR 316/06) entschieden, dass formularvertragliche Endrenovierungspflichten des Mieters unwirksam sind, selbst wenn der Mieter nicht zu den laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Es sei eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 Abs.1 S.1 BGB, da der tatsächliche Zustand der Räume ohne Bedeutung wäre.