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05.08.2006 - Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre

Sofern die Mietvertragsparteien im Individualmietvertrag einen längeren Kündigungsverzicht als den nach § 557a Abs.3 BGB zulässigen Zeitraum von 4 Jahren vereinbaren, so ist der Kündigungsverzicht nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet. (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25.1.06) BGH, Urteil vom 14.6.2006, Az: VIII ZR 257/04