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29.04.2005 - Mietrecht: 4-jähriger Kündigungsverzicht wirksam

Nachdem die Mietrechtsreform praktisch das Aus für Zeitmietverträge brachte, reagierten die Vermieter mit einem vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss. Bislang war jedoch umstritten, für wie lange ein solcher Verzicht möglich sein soll. Nun hat der BGH entschieden, dass sich Mieter an einem beiderseitigen Kündigungsausschluss festhalten lassen müssen, wenn die Frist maximal 4 Jahre beträgt. Der BGH bezog sich bei dieser Frist auf eine ähnliche Regelung beim Staffelmietvertrag. (BGH Az: VIII ZR 27/04 v. 27.4.2005)