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11.04.2005 - Anspruch des Vermieters auf Renovierungskostenvorschuss

Der Vermieter einer Wohnung kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Vorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen, sofern der Mieter diese Verpflichtung im Mietvertrag wirksam übernommen und mit der Durchführung der Arbeiten im Verzug ist. (BGH-Pressemitteilung vom 6.4.2005; für einen Fall der Gewerberaummiete hat dies so der BGH bereits 1990 entschieden.)