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08.01.2010 - Unterhaltstabelle 2010

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2010 geändert. Die vorgezogene Neufassung war durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BGBl. I 2009, 3950ff.) notwendig geworden, durch welches unter anderem das Kindergeld und die Kinderfreibeträge angehoben worden sind. Das Kindergeld steigt danach um 20 Euro und beträgt jetzt 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Unterhaltsanspruch des Kindes im Durchschnitt um etwa 13 %.Die neue Tabelle steht im download-Bereich zum Herunterladen bereit.

11.09.2009 - Unwirksame Klauseln im Verwaltervertrag

Vorformulierte Klauseln im Verwaltervertrag sind nach Beschlussanfechtung für ungültig zu erklären, als der Entwurf dem AGB-Recht, der Gemeinschaftsordnung oder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Das OLG hat zahlreiche -fast in allen Verträgen vorkommenden- Klauseln für ungültig erklärt ( OLG München, 34 Wx 046/07; ZMR 2009,64)

11.09.2009 - Zwangsversteigerung der Wohnung trotz Insolvenz

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus einem bestehenden Zahlungstitel auch dann die Zwangsversteigerung betreiben, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohngeldschuldners eröffnet ist. Das Vollstreckungsverbot aus § 89 InsO steht ab der WEG-Novelle vom 1.7.07 dem nicht mehr entgegen, weil die neue Rangklasse 2 ein Absonderungsrecht gewährt. (BGH, IX ZB 112/06)


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